SPD Regionalrat Münster

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SPD-Fraktion im Regionalrat Münster

 
 

RegionalpolitikSPD im Regionalrat Münster beim NRW-Expertenforum Bundesverkehrswegeplan 2030

Auf Einladung des NRW Verkehrsministers Michael Groschek beteiligte sich die SPD Fraktion im Regionalrat Münster am 12.04.2016 in Düsseldorf am NRW-Expertenforum Bundesverkehrswegeplan 2030. Mit Vertretern aller fünf nordrheinwestfälischen Regionalräte und verschiedener Verkehrsverbände diskutierte Michael Groschek über den Entwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030. Trotz grundsätzlicher Freude über viele wichtige Verkehrsprojekte für NRW, wies der Minister auch auf einige Kritikpunkte hin. Dabei wurde deutlich, dass für das Münsterland insbesondere der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster – Lünen von Bedeutung sei, darum müsse hier dringend nachgearbeitet werden.

 

„Wir freuen uns, dass im Gegensatz zum Bundesverkehrsminister Dobrindt die Landesregierung die Bedeutsamkeit des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Münster – Lünen erkannt hat. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass der Ausbau so schnell wie möglich erfolgt. Dabei vertrauen wir auf die Unterstützung von Michael Groschek.“ sagt Detlef Ommen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Regionalrat Münster.

Veröffentlicht am 14.04.2016

 

RegionalpolitikDie Integration von Geflüchteten ist eine Chance für das Münsterland!

Dietmar Bergmann

Auf Anfrage der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster berichtete die Bezirksregierung Münster in der letzten Regionalratssitzung, dass für die Unterbringung Geflüchteter im Münsterland inzwischen ausreichend Plätze zur Verfügung stehen und nun die zentrale Aufgabe darin bestehe geeignete Maßnahmen zur Integration zu fördern. So wurden im Regierungsbezirk z.B. 388 Vorbereitungsklassen an Schulen eingerichtet, in denen ungefähr zwei Drittel der ca. 10.400 schulpflichtigen geflüchteten Kinder unterrichtet werden. Auch wurden zahlreiche Personalstellen an den Schulen geschaffen, um Hilfestellung bei der Integration zu leisten.

Diese Anstrengungen und Erfolge werden von der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster ausdrücklich begrüßt. Jedoch weisen wir darauf hin, dass dringend weitere Maßnahmen für eine gelingende Integration benötigt werden. So müssen möglichst schnell Verfahren gefunden werden, um Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Darüber hinaus werden unbedingt Bildungsangebote für nicht mehr schulpflichtige geflüchtete Jugendliche benötigt. Auch im Bereich der Freizeitgestaltung sollten weitere Angebote geschaffen werden. Insbesondere muss hier die Kooperation mit den Sportvereinen gesucht werden. Diese leisten häufig jetzt schon eine hervorragende Arbeit und zeigen viel Engagement im Bereich der Integration. Leider werden sie dabei allerdings häufig durch bürokratische Hürden ausgebremst. Diese gilt es abzubauen!

„Wir freuen uns, dass die Situation der Unterbringung der Geflüchteten im Münsterland inzwischen gut geregelt ist. Der Bezirksregierung und ihren Mitarbeitern gebührt hier ein besonderer Dank! Nun gilt es die bereits bestehenden Integrationsmaßnahmen auszubauen und insbesondere im Bereich des Arbeitsmarktes und der Weiterbildung geeignete Maßnahmen zu schaffen. Nur so können wir die Chancen, die sich aus der derzeitigen Situation ergeben für das Münsterland nutzen.“ erklärt Dietmar Bergmann, SPD Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Münster.

Veröffentlicht am 12.04.2016

 

RegionalpolitikSPD im Regionalrat Münster macht sich für zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster – Lünen stark!

In einer Sondersitzung des Regionalrats Münster vom 06.04.2016 wurde auch mit den Stimmen der SPD eine Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Darin spricht sich der Regionalrat Münster für eine deutlich bessere Kategorisierung des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Münster – Lünen aus. Diese Maßnahme ist im von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Entwurf nur noch in der Kategorie „Potentieller Bedarf“ zu finden. Dagegen wehrt sich die SPD im Regionalrat ebenso, wie gegen die Tatsache, dass nun nur noch von einem teilweisen Ausbau der Strecke die Rede ist. Gegenüber dem Status-Quo ist dies eine deutliche Verschlechterung, denn seit 1985 ist das Projekt Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans und in der aktuell gültigen Version in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft.

 

„Wir brauchen den Ausbau der Bahnstrecke Münster – Lünen nicht nur um eine schnelle und verlässliche Anbindung des Münsterlandes an das Ruhrgebiet zu gewährleisten, sondern auch um ab 2018 den Betrieb des für ganz NRW bedeutsamen Rhein-Ruhr-Expresses zu gewährleisten. Dieser ist auf einer eingleisigen Strecke nicht möglich.“ sagt Robert von Olberg, Mitglied des Regionalrates.

 

Die SPD-Fraktion im Regionalrat befürchtet nun, dass eine Realisierung des Projektes auf Grundlage des Entwurfes zum Bundesverkehrswegeplans 2030 in weite Ferne gerückt ist. Deshalb fordert die SPD diese Strecke, die auch für den überregionalen Fernverkehr zwischen dem Ruhrgebiet und Norddeutschland, sowie für die Anbindung an die Seehäfen eine große Bedeutung hat im Bundesverkehrswegeplan weiterhin in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ zu führen.

 

„Wir sind froh, dass unserer Auffassung im Regionalrat Folge geleistet wurde und auch die CDU wieder zurück auf den Boden der Tatsachen gefunden hat. Denn um das Ziel einer schnellen Realisierung der Bahnstrecke Münster – Lünen zu erreichen, helfen keine leeren Worthülsen.“ sagt Dietmar Bergmann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat.

 

Er  spielt damit auf die Äußerungen einiger CDU Bundestagsabgeordneter und Vertretern der IHK an. Diese hatten sich im Vorfeld gefreut, die Bahnstrecke Münster – Lünen befinde sich nun im „Vorderen Bedarf“. Schnell stellte sich allerdings heraus, dass diese Kategorie im Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht existiert.

Veröffentlicht am 07.04.2016

 

RegionalpolitikSPD-Fraktion im Regionalrat Münster diskutiert „Fracking“ - Verbot im Bundes Umweltministerium

Im Rahmen einer zweitägigen Reise nach Berlin diskutierte die SPD-Fraktion im Regionalrat Münster mit dem parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold MdB über ein Verbot der risikoreichen „Fracking“ Technologie. Die SPD-Vertreter aus dem Münsterland verwiesen dabei auf den kürzlich im Regionalrat Münster beschlossenen Regionalplan Münsterland Sachlicher Teilplan Energie, welcher „Fracking“ im Münsterland explizit ausschließt.

Florian Pronold MdB erläuterte die Pläne der Bundesregierung ein entsprechendes Gesetzt zu verabschieden. Er betonte dabei, dass ein solches Gesetzt die Hürden für den Einsatz von „Fracking“ deutlich erhöhen würden. Da im Moment keine Regelung besteht hält er es für unerlässlich hier mit einem Gesetzt nachzubessern. Insbesondere müsse die wirtschaftliche Nutzung von „Fracking“ ausgeschlossen werden. Dazu soll festgeschrieben werden, dass die Gasfördernden Unternehmen für die Kosten möglicher Probebohrungen aufkommen müssen, die chemische Zusammensetzung der sog. „Frackflüssigkeit“ öffentlich gemacht werden müssen und bei etwaigen Schäden eine Beweislastumkehr nach dem Vorbild des Bergrechts eingeführt wird.

„Wir sind zuversichtlich, dass das „Fracking“ – Verbot, welches mit den Stimmen der SPD im Regionalplan Münsterland Sachlicher Teilplan Energie festgeschrieben wurde, durch die Bemühungen der Bundesregierung weiterhin bestehen bleibt und ein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene dem von uns eingeschlagenen Kurs folgt.“ erklärt Dietmar Bergmann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Münster

Veröffentlicht am 17.11.2015

 

RegionalpolitikSPD-Fraktion im Regionalrat Münster stimmt gegen „Fracking“ und für die Stärkung von Windenergie

Auf der Sitzung des Regionalrat Münster vom 21.09.2015 wurde mit den Stimmen der SPD Fraktion der Regionalplan Münsterland Sachlicher Teilplan Energie beschlossen. Dieser ermöglicht die maßvolle Entwicklung von Windenergie und verhindert die risikoreiche „Fracking-Technologie“ im Münsterland.

Die Erdgasgewinnung durch sog. „Fracking“ wird durch den heutigen Beschluss ausgeschlossen. „Damit nehmen wir im Münsterland eine Vorreiter Rolle ein. Nun gilt es überregional weiter dafür zu kämpfen, dass „Fracking“ bundesweit verhindert wird, um unser Grundwasser zu schützen.“ erklärt Dietmar Bergmann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Münster.

Durch den Beschluss werden auch Flächen von mehr als 8000 ha zur Gewinnung von Windenergie ausgewiesen. Bei der Auswahl der Flächen wurde ein einheitlicher Kriterienkatalog befolgt, der den Schutz von Menschen und Umwelt sicherstellt. „Somit ermöglichen wir die Entwicklung von Windenergie im Münsterland ohne Menschen und Umwelt zu belasten.“, sagt Gerti Tanjsek, SPD-Fraktion im Regionalrat Münster.

Mit Verwunderung stellt die SPD-Fraktion im Regionalrat fest, dass die CDU-Fraktion im Regionalrat sich nicht in der Lage sah geschlossen für eine zukunftsweisende Energiepolitik im Münsterland zustimmen. Gerade mit Blick auf weitreichende Entscheidungen zum sog. „Fracking“ und zur Windenergie, ist dies mehr als bedauerlich.

Veröffentlicht am 22.09.2015

 

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