SPD Regionalrat Münster

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SPD-Fraktion im Regionalrat Münster

 
 

RegionalpolitikAndré Stinka und Dietmar Bergmann erneuern Forderung nach einem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster – Lünen

Die Zusage des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann, den teilweisen Ausbau der Bahnstrecke Münster – Lünen noch in diesem Jahr in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes zu heben, begrüßen der SPD-Landtagsabgeordnete im Kreis Coesfeld André Stinka und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster Dietmar Bergmann ausdrücklich. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Region, sind sich beide einig.

Nicht vergessen werden darf aus ihrer Sicht jedoch, dass nur ein zweigleisiger Ausbau der kompletten Strecke die Anbindung des Münsterlandes an das Ruhrgebiet gewährleistet. Darüber waren sich in der Vergangenheit alle Parteien im Münsterland einig. So sprach sich der Regionalrat Münster in der Vergangenheit wiederholt einstimmig für einen zweigleisigen Ausbau der gesamten Strecke aus. Zuletzt geschah dies in der Sitzung vom 19.09.2016. Bedingt durch den Wahlkampf hat die CDU im Münsterland diese Beschlüsse offenbar vergessen und scheint sich mit diesem Teilerfolg zufrieden zu geben. Die beiden SPD Vertreter hingegen appellieren an die CDU, sich nicht auszuruhen, sondern auch weiterhin gemeinsam für das Ziel des kompletten Ausbaus zu kämpfen.

„Damit der RRX in Zukunft wie geplant störungsfrei auf dieser Strecke fahren kann, benötigen wir den kompletten Ausbau der Strecke Münster – Lünen. Wir erwarten außerdem vom Bundesverkehrsministerium Gespräche mit der Deutschen Bahn zu führen, mit dem Ziel diese Strecke stärker in das Fernverkehrsnetz einzubinden. Auf dieser Grundlage wäre nicht nur die Wirtschaftlichkeit eines vollständigen zweigleisigen Ausbaus darstellbar, sondern es wäre auch ein enormer Gewinn für die gesamte Region, welche zurzeit weitgehend vom Fernstreckennetz der Deutschen Bahn abgekoppelt ist.“ erklären André Stinka und Dietmar Bergmann.

Veröffentlicht am 06.09.2017

 

RegionalpolitikSPD und Gewerkschaften im Münsterland im konstruktiven Austausch

Auf Einladung der SPD im Münsterland trafen heute (21.08.2017) Vertreter von SPD und Gewerkschaften aus dem Münsterland im Gewerkschaftshaus Münster zusammen.

 

Welche Erwartungen haben Gewerkschaften, welche Pläne Sozialdemokraten wenn es um den Arbeitsmarkt in einer prosperierenden Arbeitsmarktregion wie dem Münsterland geht?

 

Viele Überschneidungen stellen die Abgeordneten Bernhard Daldrup und Ulrich Hampel fest, besonders in den Vordergrund stellen sie dabei den Schutz vor prekären Beschäftigungsverhältnissen. Dass es sie gibt, belegen Volker Nicolai-Koß (DGB) und Bernd Bajohr (verdi): "Der Wegfall von 1,9 Mio., Vollzeitarbeitsplätzen und der Anstieg von 3,6 Mio. Teilzeitarbeitsverhältnissen sind dafür ein Beleg."  Die "sachgrundlose Befristung" von Beschäftigungsverhältnissen müsse abgeschafft werden, damit Planungssicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestehe, darin sind sich alle einig. Auch sei ein gesetzlich verankertes Rückkehrrecht in eine Vollzeitbeschäftigung notwendig. "Gerade in unserer Region gibt es viele Teilzeitbeschäftigte, denen ein Rückkehrrecht helfen würde", betont Robert von Olberg, SPD-Kandidat in Münster.

 

Weiter stimmten alle Beteiligten der Forderung zu, Bildung, Ausbildung und Studium gebührenfrei zu machen. "Angesichts der Bedeutung, die die Bildung für die Zukunft unserer Gesellschaft hat, ist dies weitaus wirksamer als Steuererleichterungen, von denen vor allem Besserverdienende profitieren", so Christoph Strässer. Gebührenfreiheit sichere den gleichen Zugang zu Bildung und bedeute mehr Chancengleichheit. Durch eine gebührenfreie Meisterausbildung würden handwerkliche Berufe zudem eine gesellschaftliche Aufwertung erfahren. Auch die Ausbildungsvergütung, Aufwertung sozialer Berufe im Berufsbildungsgesetz und das Azubi-Ticket seien wichtige Bausteine, um vor allem jungen Arbeitnehmerrinnen und Auszubildenden eine bessere Perspektive zu bieten. Felix Eggersglüß, Jugendsekretär des DGB brachte diese Aspekte in die Debatte.

 

Beim Thema Rente gab es ebenfalls eine hohe Übereinstimmung zwischen den Gewerkschaften und der SPD. Auch wenn das Rentenkonzept von Gewerkschaften und SPD nicht deckungsgleich sei, gäbe es große Schnittmengen. "Ein absinken des Rentenniveaus auf 43%, Arbeit bis 70, dieses Modell der CDU ist für Gewerkschaften nicht akzeptabel", so Nicolai-Voß. Das Rentenniveau dürfe nicht weiter absinken und das Renteneintrittsalter nicht steigen.

 

„Die Gewerkschaften sind die natürlichen Bündnispartner der Sozialdemokratie. Immer wenn die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften gekämpft hat konnten wir erhebliche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielen. Darauf wollen wir aufbauen und weiterhin gemeinsam für gute Arbeit und gerechte Löhne kämpfen!“ sagt Bernhard Daldrup MdB, Vorsitzender SPD-Münsterlandausschuss.

 

Foto (von links): Ulrich Thoden, Carsten Peters (GEW), Annette Watermann-Krass MdL, Felix Eggersglüß (DGB), Bernhard Daldrup MdB, Volker Nicolai-Koß (DGB), Ulrich Hampel MdB, Robert von Olberg, André Stinka MdL, Peter Ihme (DGB Rechtsschutz GmbH), Ulrike Reifig, Christoph Strässer MdB

Veröffentlicht am 21.08.2017

 

RegionalpolitikLebensqualität auch in Zukunft bewahren - Chancen durch Zusammenarbeit

Die SPD-Fraktion im Regionalrat Münster hat am 03.03.2017 gemeinsam mit dem Raumplanungsbüro plan!nvent eine Strategie zum Umgang mit demographischen Veränderungen im Regierungsbezirk Münster vorgelegt. Anknüpfend an die Diskussion im Regionalrat Münster um die Bevölkerungsprognose von IT.NRW aus 2015 wurden statistische Daten zusammengestellt, Prognosen und Handlungsempfehlungen für das Münsterland abgeleitet. Im Zentrum der Beobachtung standen die Bevölkerungsentwicklung, Chancen und Herausforderungen durch Bevölkerungswandel sowie auch Maßnahmen, die Kommunen vorbereitend treffen können.

 

„Die Stärken der Region Münsterland liegen insbesondere in seinem breiten Bildungsangebot, weit verbreitetem bürgerschaftlichen Engagement und der guten Verkehrsinfrastruktur“, so der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bergmann. Dem einher gingen jedoch auch zukünftige Herausforderungen wie etwa der Mangel an Nachwuchsfachkräften, Pflegepersonal und Ärztinnen und Ärzte, rückläufige Schülerzahlen und damit einhergehend die Frage der Finanzierbarkeit des ÖPNV. Die Bekämpfung von Wohnungsmangel und Mietpreissteigerungen aber auch Preisverfall seien auf dem Land und in der Stadt vielbeachtete gesellschaftliche Themen.

 

Engere Koordination und Kommunikation zwischen den Kommunen sowie themenübergreifende Zusammenarbeit seien daher als strategische Handlungsempfehlungen herauszustellen. Durch die Bündelung von Kompetenzen könnten etwa Kosten gesenkt aber auch gemeinsame Förderprogramme zum Ausbau wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zentren in der Region eingerichtet werden. „Das Münsterland kann auf diese Weise zur Modellregion für Mobilität in NRW erklärt werden.“, so Detlef Ommen, stellv. Fraktionsvorsitzender. Die Stärkung ehrenamtlichen Engagements und bürgerlicher Partizipation solle eine ideale Umsetzung der Maßnahmen in der Zukunft gewährleisten.

 

Auffallend seien die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen in der Region, die einen jeweils auf die Orte abgestimmten Umgang mit den zukünftigen Herausforderungen erfordern. Die Studie soll vor diesem Hintergrund auch als Hilfestellung für Kommunen dienen und innovative Ideen und Wege aufzeigen. Die stetige Beobachtung der Daten solle auch in der Zukunft als Benchmark und Frühwarnsystem für laufende und geplante Maßnahmen sein.

Die Studie finden Sie hier als Download:

dl/SPD_RR_MS_Demorgraphiestrategie.pdf

Veröffentlicht am 03.03.2017

 

RegionalpolitikSPD im Münsterland ist gut aufgestellt - Kandidaten im Münsterland für die Landtagswahl 2017

Münster. "Wir sind gut aufgestellt, haben eine gute Mischung von  Männern und Frauen, Altersgruppen und Berufen", so Bernhard Daldrup, MdB und Vorsitzender der SPD im Münsterland nach einem Treffen der Kandidaten und SPD-Vorsitzenden aus den fünf Unterbezirken.

In fünf der elf Wahlbezirke des Münsterlandes konnte die SPD bei der letzten Landtagswahl das Rennen für sich entscheiden. Ein Ergebnis, dass die SPD gerne am 14. Mai des nächsten Jahres wiederholen will . Alle bisherigen Abgeordneten wollen sich erneut dem Wählervotum stellen. Insgesamt verfügt das Münsterland  mit den vier Landkreisen und der Stadt Münster allerdings über 11 Wahlkreise.  Kommt es zu Ergebnissen wie bei der letzten Landtagswahl, dürfte die sogenannte "Landesreserveliste" erst  bei den weiteren Plätzen Bedeutung haben. Die Liste  kommt erst dann zum  Zuge, wenn die SPD mit ihren Stimmen nicht auch die Mehrheit in den Wahlbezirken gewinnt. Wie die Kandidaten auf der sogenannten "Landesrerserveliste" berücksichtigt werden sollen, darüber   hat sich der SPD Münsterlandausschuss  in diesen Tagen verständigt.

Angeführt wird die Liste von der NRW Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (Münster) und dem Generalsekretär der NRW SPD André Stinka (Coesfeld). Neben den ebenfalls amtierenden Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass (Warendorf), Thomas Marquardt (Münster) und Frank Sundermann (Steinfurt), finden sich auch neue Kandidaten auf der Liste. Nina Andrieshen (Borken), Hermann-Josef Vogt (Coesfeld), Dietmar Brüning (Borken) und  Ulrike Reifig (Steinfurt) sind bisher nicht im Landtag vertreten.

Wie sich die Liste schlussendlich zusammensetzen wird, entscheidet allerdings erst die Landesdelegiertenkonferenz Anfang kommenden Jahres.

Die Partei zeigt sich zuversichtlich, dass im nächsten Landtag alle fünf SPD Unterbezirke im Münsterland vertreten sind und die gute Arbeit der SPD im Land fortsetzen. Dabei geht es im Münsterland neben vielen anderen Themen um eine Verbesserung des Bildungsangebotes, mehr Betreuungsplätze in KiTas,  eine Stärkung der Kommunen sowie die Förderung von Infrastruktur  und der flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung.

Veröffentlicht am 17.11.2016

 

RegionalpolitikDas Land lässt die Kommunen nicht im Regen stehen Kommunalkonferenz mit NRW-Innenminister Ralf Jäger in Münster

Auf Einladung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Regionalrat Münster diskutierten am Mittwochabend, den 26.10.2016 Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW und Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SGK NRW und Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag im Rahmen einer Kommunalkonferenz zum Thema Gemeindefinanzierung. Begrüßt wurden die Anwesenden von Dietmar Bergmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster. Moderiert wurde der Abend vom Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt.

Ralf Jäger lobte die Kommunen in NRW als stets zuverlässigen Partner: Wir haben immer ein offenes Ohr füreinander und stehen im konstruktiven Dialog.“ Im Jahr 2010 waren viele Kommunen in NRW in finanziellen Schwierigkeiten. Durch den von der Landesregierung eingeführten Stärkungspakt hat sich die Situation deutlich verbessert. „Für uns ist klar, das Land lässt die Kommunen nicht im Regen stehen. Der Stärkungspakt stellt Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Außerdem bekamen Kommunen die von akuter Überschuldung betroffen sind, ab dem Jahr 2011 mit extra bereitgestellten Landesmitteln Unterstützung von jährlich 350 Millionen Euro für die Haushaltskonsolidierung“ erklärt Ralf Jäger weiter. Einen Ausblick in die Zukunft wagend betonte der Innenminister, dass noch mehr Kommunen in NRW zukünftig vom Stärkungspakt profitieren und so die Gesamtbelastung der Gemeindekassen sinkt.

Bernhard Daldrup stimmte zu und erinnerte daran, dass die finanzielle Lage der Gemeinden in NRW gegenüber der Situation im Jahr 2010 stark verbessert wurde. “Die Landesregierung hat durch den Stärkungspakt und das Gemeindefinanzierungsgesetz die Kommunen in NRW insgesamt finanziell gestärkt. Für uns steht fest: Stadt und Land, Hand in Hand.“

Veröffentlicht am 11.11.2016

 

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