SPD Regionalrat Münster

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SPD-Fraktion im Regionalrat Münster

 
 

RegionalpolitikNoch immer keine Klarheit - SPD fordert weiter zweigleisigen Ausbau

Berlin/Münster. Bernhard Daldrup, SPD-MdB aus dem Münsterland hat erneut nachgehakt: Kommt der zweigeleisige Ausbau der Bahntrasse Münster-Lünen? Wann erfolgt die endgültige Aufnahme des Projekts in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans?

 

Zu Hintergrund:

Bei der Eröffnung des Münsteraner Hauptbahnhofes kündigte Staatssekretär Ferlemann (CDU) den Aufstieg  des geplanten Ausbaus der Bahnstrecke Münster - Dortmund bis Ende 2017 in den sogenannten „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes an. Die Westfälischen Nachrichten titelte:  "Sensation..." (24.6.) und jubiliert verständlicherweise  über diese gute Nachricht.

Die SPD witterte allerdings Wahlkampfgetöse, wandte sich mit insgesamt sechs Abgeordneten (27.6.)  an den Minister und fragte nach dem neuen Sachstand. Die sechs Abgeordneten betonen, dass sie seit Jahren für den zweigleisigen Ausbau kämpfen. Die Antwort kam allerdings erneut vom Staatssekretär (02.08): "Der zweigleisige Ausbau...wird derzeit geprüft" und weiter "Gleichwohl sollen die Bewertungen dieser Projekte noch im Jahr 2017 abgeschlossen werden. Im Bedarfsplan ist festgelegt, dass die Projekte des potenziellen Bedarfs bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit in den vordringlichen Bedarf aufsteigen.“  Außerdem war bei Ferlemann nur von "Begegnungsabschnitte zur Steigerung der Betriebsqualität" die Rede, vom zweigleisigen Ausbau hatte sich das CSU-geführte Ministerium offenbar schon verabschiedet.

 

Nach Gesprächen mit Detlef Ommen von der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster hakte Daldrup erneut beim Ministerium nach, denn auch der Regionalrat fordert seit Jahren parteiübergreifend den zweigleisigen Ausbau.  Doch die Antwort aus dem Verkehrsministerium ist ernüchternd. Erneut teilt Herr Staatssekretär Ferlemann mit, was Herr Staatssekretär Ferlemann in Münster gesagt haben soll und stellt am Ende fest: „Der betrieblich und wirtschaftlich optimale Zuschnitt dieser Begegnungsabschnitte wird derzeit in Abhängigkeit vom Zielfahrplan für den Deutschland-Takt ermittelt. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bewertung der Schienenprojekte des Potenziellen Bedarf bis zum 3. Quartal 2018 erfolgen soll.“

 

Die Antwort macht deutlich, dass es dem Staatssekretär bei der Eröffnung des Bahnhofes offenbar um nicht mehr  als um Wahlkampf ging.

Bernhard Daldrup:

„Für die SPD steht fest:  Wir wollen weiterhin den kompletten zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster-Lünen. Der zweigleisige Ausbau der Gesamtstrecke Münster - Lünen (-Dort­mund) ist wegen des großen Beitrags für das europäische Kernnetz  (Trans European Network-Transport) und wegen der hohen nationalen Relevanz zwingend notwendig. Insbesondere ist diese Strecke aber auch für den Betrieb des RRX auf der Strecke Dortmund – Münster von Bedeutung. Ebenso  besteht eine enorme wirtschaftliche Bedeutung durch den Güterverkehr zwischen Hamburg und dem Ruhrgebiet. Wir werden deshalb den Druck aufrechterhalten, erwarten allerdings auch eine klare Haltung der schwarz-gelben Landesregierung und ihre Unterstützung in Berlin.“

Veröffentlicht am 27.03.2018

 

RegionalpolitikChancen im Münsterland nutzen – den Verkehr der Zukunft gestalten

Um eine möglichst umfassende Mobilität im Münsterland für alle Bürgerinnen und Bürger auch in der Zukunft sicher zu stellen, müssen neue Verkehrsträgerübergreifende Konzepte entwickelt werden. Das Auto als einziger Verkehrsträger hat ausgedient. Um die Umwelt nicht weiter zu belasten und den Verkehrsinfarkt zu verhindern, brauchen wir neue innovative Lösungen. Dies ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster das Ergebnis der Mobilitätskonferenz auf Einladung der Bezirksregierung Münster am 5.3.2018.

„Um den Menschen im Münsterland nicht nur den Weg zur Arbeit in die Stadt, sondern z. B. auch die Teilnahme an Kultur- und Sportveranstaltungen und den Zugang zu medizinischer Versorgung zu ermöglichen, ist es nötig, in Zukunft stärker auf die Vernetzung der Angebote zu setzen. Erforderlich ist dazu eine Infrastruktur für aktive Mobilität jenseits des privaten Autos. Das bedeutet mehr Vorrang als bisher für den Öffentlichen Personennahverkehr,  die Reaktivierung und den Ausbau des Schienennetzes im Münsterland, sowie ergänzend den Bau von Velo-Schnellrouten für den Farhradverkehr. Um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern, müssen wir intelligente Systeme entwickeln, welche die Flexibilität des Verkehrs erhöhen. Dies können z. B. App-basierte Fahrplanauskünfte und Ticketverkäufe, aber auch Buslinien sein, welche auf Anfrage angefahren werden bis hin zu autonom fahrenden Kleinbussen,“ sagt Detlef Ommen, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster.

„Für das Münsterland ist die Frage der Mobilität ein entscheidender Standortfaktor, damit unsere ländlich geprägt Region nicht abgehängt wird. Wir nehmen den NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst beim Wort und erwarten von der Landesregierung, gemeinsam mit den Beteiligten aus der Region das Münsterland schnell zur Testregion für die Mobilität der Zukunft zu entwickeln,“ sagt Dietmar Bergmann, SPD-Fraktion Vorsitzender im Regionalrat Münster.

Veröffentlicht am 06.03.2018

 

RegionalpolitikVerträge müssen eingehalten werden, auch von der Eurobahn!

Nach der Übernahme des Betriebes des Teutoburger Wald Eisenbahnnetzes durch die Eurobahn kommt es gehäuft zu Zugausfällen und zum Einsatz von Kurzzügen, obwohl Doppelzüge bestellt wurden. "Der gegenwärtige Zustand ist untragbar. Die Qualität der Beförderung muss stimmen. Nur dann können die Menschen im Münsterland den ÖPNV nutzen, um so das Klima zu schützen und die Verkehrsbelastung auf den Straßen zu reduzieren. Die Eurobahn muss ihre Verträge uneingeschränkt erfüllen, " sagt Detlef Ommen, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster.

Die SPD-Fraktion im Regionalrat Münster fordert die Eurobahn deshalb dazu auf:

- unverzüglich funktionierende und zuverlässige Züge einzusetzen und genügend qualifiziertes Personal einzustellen, damit Zugausfälle in Zukunft vermieden werden können

- Barrierefreiheit an allen Haltepunkten und in allen Zügen zu gewährleisten

- zeitnahe und zuverlässige Information der Fahrgäste über Zugverspätungen und Ausfälle und Organisation eines ausreichenden Ersatzverkehrs.

"Wir erwarten von ZVM und NWL das Ausschöpfen sämtlicher rechtlicher Möglichkeiten bis hin zur Prüfung der Kündigung der Verträge mit der Eurobahn. Unsere Geduld ist zu Ende. Des Weiteren erwarten wir von ZVM und NWL die Durchführung einer regelmäßigen Kundenbefragung, um mit den dadurch gewonnenen Erkenntnissen Maßnahmen zur Verbesserung des Service für die Fahrgäste zu organisieren", so Detlef Ommen.

Veröffentlicht am 02.02.2018

 

RegionalpolitikSPD im Regionalrat Münster kritisiert den Masterplan Verkehr des Landesverkehrsministers

Der vom Landesverkehrsminister Wüst (CDU) unlängst vorgestellte "Masterplan Verkehr" ist für die SPD sehr enttäuschend. Der Masterplan enthält lediglich Straßenbauprojekte; die insbesondere im Münsterland für die Verkehrsinfrastruktur dringend erforderlichen Schienenprojekte werden nicht einmal erwähnt. "Dieser Plan der Landesregierung bedeutet eine Bankrotterklärung für die Mobilität und den ÖPNV im ländlichen Raum" erklärt dazu Detlef Ommen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Regionalrat.

 

Für die SPD im Münsterland sind u.a. der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster - Lünen, die Reaktivierungen der WLE  von Münster über Sendenhorst nach Neubeckum und der Tecklenburger Nordbahn von Recke nach Osnabrück sowie die Elektrifizierung der Strecke von Münster über Gronau bis in die Niederlande unverzichtbare Bausteine für die Mobilität der Zukunft.

Veröffentlicht am 12.01.2018

 

RegionalpolitikMehr als den eigenen Kirchturm im Kopf!

Zum Antrittsbesuch trafen sich der wiedergewählte Landtagsabgeordnete für den Kreis Coesfeld André Stinka und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster Dietmar Bergmann. „Die Zukunftsaufgaben im Münsterland können wir nur im Schulterschluss mit allen Akteuren in der Region lösen. Auch wenn die Bedürfnisse in der Stadt Münster und dem Umland unterschiedlich sind, müssen Fragen wie etwa zur Zukunft des Wohnens oder der Mobilität gemeinsam diskutiert werden“ erklären die beiden einstimmig.

Im Bereich des öffentlichen bzw. preisgünstigen Wohnungsbaus werden in vielen Kommunen des Münsterlandes zurzeit neue Modelle diskutiert. Hier lohnt sich ein verstärkter Austausch von Erfahrungen in der Region, um von einander zu Lernen. So befindet sich z. B. die Gemeinde Nordkirchen in einem Versuch preisgünstigen Wohnungsbau genossenschaftlich zu organisieren und auf diese Weise neuen Wohnraum zu schaffen. „Auch gegenüber dem Land und dem Bund sollten wir als Münsterlandkommunen gemeinsam auftreten, um bessere Förderbedingungen für unsere ländlich geprägte Region erreichen zu können.“ fordert Dietmar Bergmann.

Damit das Münsterland in Düsseldorf in Zukunft gegenüber den gut aufgestellten Metropolregionen am Rhein und an der Ruhr noch Gehör findet ist eine intensive Zusammenarbeit der drei westfälischen Teilregionen für die Zukunft offenkundig unabdingbar. „Wir begrüßen daher ausdrücklich den kürzlich vom Landesdirektor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Matthias Löb eingebrachten Vorschlag zur Zukunft Westfalens und sind bereit gemeinsam diese wichtige Zukunftsdebatte zu führen und Westfalen neu und gut aufzustellen.“ betont André Stinka.

Veröffentlicht am 22.11.2017

 

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