SPD Regionalrat Münster

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SPD-Fraktion im Regionalrat Münster

 
 

RegionalpolitikGenug geredet – das zweite Gleis muss her

Mit großer Verwunderung stellt die SPD im Münsterland fest, dass sich immer wieder Akteure der CDU im Münsterland zu Wort melden, um den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster – Lünen zu fordern und sich selbst für ihr großes Engagement in dieser Sache loben. So zuletzt die CDU-Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum und Dietmar Panske. Festzustellen ist jedoch, dass sich seit der Zusage, des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) im Sommer des vergangenen Jahres, der Ausbau würde noch im Jahr 2017 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen, nichts getan hat.

„Es ist genug geredet worden! Über die Notwendigkeit des zweigleisigen Ausbaus dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung für die gesamte Region herrscht seit langem über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit im Münsterland. Nun muss gemeinsam gehandelt werden! Wahlkampfgetöse und parteitaktische Spielchen helfen den Bürgerinnen und Bürgern im Münsterland nicht weiter. Die SPD im Münsterland erwartet nun konkrete Handlungen der Bundesregierung und ein Ende der Sonntagsreden", erklären Bernhard Daldrup, MdB (Vorsitzender der SPD im Münsterland) und Dietmar Bergmann (SPD-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Münster) gemeinsam.

Veröffentlicht am 14.05.2018

 

RegionalpolitikLandesregierung schränkt Mitbestimmungsrechte der Regionalräte ein

In einem Erlass vom 15.12.2017 wies der NRW Verkehrsminister Hendrik Wüst die Bezirksregierungen an, die Maßnahmen aus dem Förderprogramm Nahmobilität den  Regionalräten nicht mehr zur Zustimmung vorzulegen. Damit schränkt die Landesregierung die Mitbestimmungsrechte der Regionalräte ein. Der Regionalrat Münster wandte sich daher in einem Schreiben an den Minister Wüst und forderte ihn auf, die Regionalräte auch weiterhin in die Entscheidung über die Maßnahmen im Förderprogramm Nahmobilität einzubinden. Der Minister erklärte daraufhin nun, dass dieser Schritt nötig sei, da es sonst zu enormen zeitlichen Verzögerungen einzelner Projekt aus diesem Förderbereich käme.

„Die Mitbestimmung gewählter Gremien zu umgehen, ist aus unserer Sicht ein Verstoß gegen demokratische Prinzipien. Stattdessen sollte der Minister Wüst sich fragen, wie das Verkehrsministerium NRW selbst dazu beitragen kann Verzögerungen bei der Realisierung von Maßnahmen zu verhindern. Wenn das Ministerium die Programmerstellung Nahmobilität den Bezirksregierungen rechtzeitig mitteilt, wird es an einer schnellen Entscheidung in den Regionalräten nicht scheitern.“ sagt Dietmar Bergmann (SPD-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Münster)

Hintergrund: Mit dem Förderprogramm Nahmobilität werden aus Landesmitteln Maßnahmen zum Rad- und Fußwegebau sowie Radschnellwege finanziert. Insgesamt umfasst das Programm ein Finanzvolumen von 16,1 Mio €. Die Entscheidung über die zu fördernden Maßnahmen im Münsterland lag bisher beim Regionalrat Münster.

Veröffentlicht am 04.05.2018

 

RegionalpolitikNoch immer keine Klarheit - SPD fordert weiter zweigleisigen Ausbau

Berlin/Münster. Bernhard Daldrup, SPD-MdB aus dem Münsterland hat erneut nachgehakt: Kommt der zweigeleisige Ausbau der Bahntrasse Münster-Lünen? Wann erfolgt die endgültige Aufnahme des Projekts in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans?

 

Zu Hintergrund:

Bei der Eröffnung des Münsteraner Hauptbahnhofes kündigte Staatssekretär Ferlemann (CDU) den Aufstieg  des geplanten Ausbaus der Bahnstrecke Münster - Dortmund bis Ende 2017 in den sogenannten „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes an. Die Westfälischen Nachrichten titelte:  "Sensation..." (24.6.) und jubiliert verständlicherweise  über diese gute Nachricht.

Die SPD witterte allerdings Wahlkampfgetöse, wandte sich mit insgesamt sechs Abgeordneten (27.6.)  an den Minister und fragte nach dem neuen Sachstand. Die sechs Abgeordneten betonen, dass sie seit Jahren für den zweigleisigen Ausbau kämpfen. Die Antwort kam allerdings erneut vom Staatssekretär (02.08): "Der zweigleisige Ausbau...wird derzeit geprüft" und weiter "Gleichwohl sollen die Bewertungen dieser Projekte noch im Jahr 2017 abgeschlossen werden. Im Bedarfsplan ist festgelegt, dass die Projekte des potenziellen Bedarfs bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit in den vordringlichen Bedarf aufsteigen.“  Außerdem war bei Ferlemann nur von "Begegnungsabschnitte zur Steigerung der Betriebsqualität" die Rede, vom zweigleisigen Ausbau hatte sich das CSU-geführte Ministerium offenbar schon verabschiedet.

 

Nach Gesprächen mit Detlef Ommen von der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster hakte Daldrup erneut beim Ministerium nach, denn auch der Regionalrat fordert seit Jahren parteiübergreifend den zweigleisigen Ausbau.  Doch die Antwort aus dem Verkehrsministerium ist ernüchternd. Erneut teilt Herr Staatssekretär Ferlemann mit, was Herr Staatssekretär Ferlemann in Münster gesagt haben soll und stellt am Ende fest: „Der betrieblich und wirtschaftlich optimale Zuschnitt dieser Begegnungsabschnitte wird derzeit in Abhängigkeit vom Zielfahrplan für den Deutschland-Takt ermittelt. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bewertung der Schienenprojekte des Potenziellen Bedarf bis zum 3. Quartal 2018 erfolgen soll.“

 

Die Antwort macht deutlich, dass es dem Staatssekretär bei der Eröffnung des Bahnhofes offenbar um nicht mehr  als um Wahlkampf ging.

Bernhard Daldrup:

„Für die SPD steht fest:  Wir wollen weiterhin den kompletten zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster-Lünen. Der zweigleisige Ausbau der Gesamtstrecke Münster - Lünen (-Dort­mund) ist wegen des großen Beitrags für das europäische Kernnetz  (Trans European Network-Transport) und wegen der hohen nationalen Relevanz zwingend notwendig. Insbesondere ist diese Strecke aber auch für den Betrieb des RRX auf der Strecke Dortmund – Münster von Bedeutung. Ebenso  besteht eine enorme wirtschaftliche Bedeutung durch den Güterverkehr zwischen Hamburg und dem Ruhrgebiet. Wir werden deshalb den Druck aufrechterhalten, erwarten allerdings auch eine klare Haltung der schwarz-gelben Landesregierung und ihre Unterstützung in Berlin.“

Veröffentlicht am 27.03.2018

 

RegionalpolitikChancen im Münsterland nutzen – den Verkehr der Zukunft gestalten

Um eine möglichst umfassende Mobilität im Münsterland für alle Bürgerinnen und Bürger auch in der Zukunft sicher zu stellen, müssen neue Verkehrsträgerübergreifende Konzepte entwickelt werden. Das Auto als einziger Verkehrsträger hat ausgedient. Um die Umwelt nicht weiter zu belasten und den Verkehrsinfarkt zu verhindern, brauchen wir neue innovative Lösungen. Dies ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster das Ergebnis der Mobilitätskonferenz auf Einladung der Bezirksregierung Münster am 5.3.2018.

„Um den Menschen im Münsterland nicht nur den Weg zur Arbeit in die Stadt, sondern z. B. auch die Teilnahme an Kultur- und Sportveranstaltungen und den Zugang zu medizinischer Versorgung zu ermöglichen, ist es nötig, in Zukunft stärker auf die Vernetzung der Angebote zu setzen. Erforderlich ist dazu eine Infrastruktur für aktive Mobilität jenseits des privaten Autos. Das bedeutet mehr Vorrang als bisher für den Öffentlichen Personennahverkehr,  die Reaktivierung und den Ausbau des Schienennetzes im Münsterland, sowie ergänzend den Bau von Velo-Schnellrouten für den Farhradverkehr. Um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern, müssen wir intelligente Systeme entwickeln, welche die Flexibilität des Verkehrs erhöhen. Dies können z. B. App-basierte Fahrplanauskünfte und Ticketverkäufe, aber auch Buslinien sein, welche auf Anfrage angefahren werden bis hin zu autonom fahrenden Kleinbussen,“ sagt Detlef Ommen, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster.

„Für das Münsterland ist die Frage der Mobilität ein entscheidender Standortfaktor, damit unsere ländlich geprägt Region nicht abgehängt wird. Wir nehmen den NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst beim Wort und erwarten von der Landesregierung, gemeinsam mit den Beteiligten aus der Region das Münsterland schnell zur Testregion für die Mobilität der Zukunft zu entwickeln,“ sagt Dietmar Bergmann, SPD-Fraktion Vorsitzender im Regionalrat Münster.

Veröffentlicht am 06.03.2018

 

RegionalpolitikVerträge müssen eingehalten werden, auch von der Eurobahn!

Nach der Übernahme des Betriebes des Teutoburger Wald Eisenbahnnetzes durch die Eurobahn kommt es gehäuft zu Zugausfällen und zum Einsatz von Kurzzügen, obwohl Doppelzüge bestellt wurden. "Der gegenwärtige Zustand ist untragbar. Die Qualität der Beförderung muss stimmen. Nur dann können die Menschen im Münsterland den ÖPNV nutzen, um so das Klima zu schützen und die Verkehrsbelastung auf den Straßen zu reduzieren. Die Eurobahn muss ihre Verträge uneingeschränkt erfüllen, " sagt Detlef Ommen, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster.

Die SPD-Fraktion im Regionalrat Münster fordert die Eurobahn deshalb dazu auf:

- unverzüglich funktionierende und zuverlässige Züge einzusetzen und genügend qualifiziertes Personal einzustellen, damit Zugausfälle in Zukunft vermieden werden können

- Barrierefreiheit an allen Haltepunkten und in allen Zügen zu gewährleisten

- zeitnahe und zuverlässige Information der Fahrgäste über Zugverspätungen und Ausfälle und Organisation eines ausreichenden Ersatzverkehrs.

"Wir erwarten von ZVM und NWL das Ausschöpfen sämtlicher rechtlicher Möglichkeiten bis hin zur Prüfung der Kündigung der Verträge mit der Eurobahn. Unsere Geduld ist zu Ende. Des Weiteren erwarten wir von ZVM und NWL die Durchführung einer regelmäßigen Kundenbefragung, um mit den dadurch gewonnenen Erkenntnissen Maßnahmen zur Verbesserung des Service für die Fahrgäste zu organisieren", so Detlef Ommen.

Veröffentlicht am 02.02.2018

 

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