SPD Regionalrat Münster

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SPD-Fraktion im Regionalrat Münster

 
 

RegionalpolitikMit AzubiTickets die duale Ausbildung stärken:

SPD fordert schnelle Einführung von bezahlbaren AzubiTickets im Westfalentarif

„Auch ohne Förderung vom Land haben inzwischen alle anderen Verkehrsverbünde in NRW ein verbundweites AzubiTicket geschaffen – nur unser WestfalenTarif bietet das AzubiTicket noch nicht an. Das muss sich schnell ändern!“ erklärt Detlef Ommen, verkehrspolitischer der SPD im Regionalrat und im ZVM. Weil nicht erkennbar ist, ob überhaupt und wann die Landesregierung von CDU-FDP trotz Koalitionsvereinbarung bisher die Förderung eines  preisgünstigen landesweit gültigen AzubiTicket verwirklicht, setzt die SPD im Münsterland erst einmal auf regionale Lösungen.

„Wir wollen die Auszubildenden stärken und unser hochwertiges duales System der Berufsausbildung attraktiver machen. Dafür braucht es schnellstmöglich vergünstigte Azubi-Tickets für alle interessierten Azubis. Außerdem:  Ein Azubi-Ticket stärkt den ÖPNV und ist damit gleichzeitig ein wichtiger Baustein im Klimaschutz.“

Die SPD im NWL hat deshalb einen Antrag zur Einführung eines AzubiTickets im WestfalenTarif zum nächstmöglichen Zeitpunkt gestellt.

Viele Auszubildende im ersten Ausbildungsjahr sind jetzt im August und September ins Berufsleben gestartet. Doch während Studierende mit ihrem Semesterticket in ganz NRW unbegrenzt Bus & Bahn fahren können, müssen Auszubildende teure Nahverkehrstickets kaufen, um zur Arbeit oder zur Schule zu fahren. „Die SPD fordert seit Jahren ein NRW-weites Azubi-Ticket, das mit dem Semesterticket für Studis vergleichbar ist. Leider blockiert die schwarz-gelbe Landesregierung dieses Ticket“.

Dabei fordert die SPD, die Digitalisierung gleich mitzudenken: „Es kann doch nicht sein, dass wir heute nur in starren Großbuslinien denken – während alle Azubis ein Smartphone in der Tasche haben und Verkehrsbetriebe an On-Demand-Lösungen arbeiten“, so Detlef Ommen. Deshalb sollten mit dem AzubiTicket im WestfalenTarif direkt eine AzubiTicketApp und Azubi-Sammeltaxis eingeführt werden, damit Azubis mehr und flexiblere Möglichkeiten bekommen, um früh morgens von zu Hause zum Betrieb oder zur Berufsschule zu kommen.

Veröffentlicht am 26.09.2018

 

RegionalpolitikSPD-Fraktion im Regionalrat Münster fordert Dialog über Zukunft des Kalkabbaus im Münsterland

Der Regionalrat Münster hat am 25.06.2018 zum Regionalplan Münsterland Sachlicher Teilplan Kalk eine weitreichende Entscheidung gefällt.

Dietmar Bergmann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat fordert: „Es muss ein geordneter und sozialverträglicher Prozess zum Ausstieg aus dem Kalkabbau im Teutoburger Wald vollzogen werden.“

Die SPD-Fraktion im Regionalrat ist sich der politischen Verantwortung für die Rohstoffindustrie und den Umweltschutz in der Region sehr bewusst. Dennoch überwiegen an dieser Stelle die Belange des Umweltschutzes. Der Teutoburger Wald hat nicht nur eine große Bedeutung für die heimische Flora und Fauna, sondern auch eine wichtige Funktion für das Klima weit über die Region hinaus.

„Der Kalkabbau im Teutoburger Wald ist endlich,“ so Dietmar Bergmann. " Für die Unternehmen gibt es noch gewisse Abbaumöglichkeiten. Es hilft aber nicht, den Mitarbeitern mit einer Verschiebetaktik falsche Hoffnungen zu machen. Deshalb fordert die SPD im Regionalrat Münster, wie bereits im Standortabkommen von 1998 festgeschrieben, nun endlich einen runden Tisch mit allen Beteiligten einzurichten, um das Ende des Kalkabbaus vorzubereiten. Darüber hinaus sehen wir auch die Landesregierung in der Pflicht, den Strukturwandel im Münsterland finanziell zu unterstützen.“

Veröffentlicht am 29.06.2018

 

RegionalpolitikGenug geredet – das zweite Gleis muss her

Mit großer Verwunderung stellt die SPD im Münsterland fest, dass sich immer wieder Akteure der CDU im Münsterland zu Wort melden, um den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster – Lünen zu fordern und sich selbst für ihr großes Engagement in dieser Sache loben. So zuletzt die CDU-Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum und Dietmar Panske. Festzustellen ist jedoch, dass sich seit der Zusage, des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) im Sommer des vergangenen Jahres, der Ausbau würde noch im Jahr 2017 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen, nichts getan hat.

„Es ist genug geredet worden! Über die Notwendigkeit des zweigleisigen Ausbaus dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung für die gesamte Region herrscht seit langem über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit im Münsterland. Nun muss gemeinsam gehandelt werden! Wahlkampfgetöse und parteitaktische Spielchen helfen den Bürgerinnen und Bürgern im Münsterland nicht weiter. Die SPD im Münsterland erwartet nun konkrete Handlungen der Bundesregierung und ein Ende der Sonntagsreden", erklären Bernhard Daldrup, MdB (Vorsitzender der SPD im Münsterland) und Dietmar Bergmann (SPD-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Münster) gemeinsam.

Veröffentlicht am 14.05.2018

 

RegionalpolitikLandesregierung schränkt Mitbestimmungsrechte der Regionalräte ein

In einem Erlass vom 15.12.2017 wies der NRW Verkehrsminister Hendrik Wüst die Bezirksregierungen an, die Maßnahmen aus dem Förderprogramm Nahmobilität den  Regionalräten nicht mehr zur Zustimmung vorzulegen. Damit schränkt die Landesregierung die Mitbestimmungsrechte der Regionalräte ein. Der Regionalrat Münster wandte sich daher in einem Schreiben an den Minister Wüst und forderte ihn auf, die Regionalräte auch weiterhin in die Entscheidung über die Maßnahmen im Förderprogramm Nahmobilität einzubinden. Der Minister erklärte daraufhin nun, dass dieser Schritt nötig sei, da es sonst zu enormen zeitlichen Verzögerungen einzelner Projekt aus diesem Förderbereich käme.

„Die Mitbestimmung gewählter Gremien zu umgehen, ist aus unserer Sicht ein Verstoß gegen demokratische Prinzipien. Stattdessen sollte der Minister Wüst sich fragen, wie das Verkehrsministerium NRW selbst dazu beitragen kann Verzögerungen bei der Realisierung von Maßnahmen zu verhindern. Wenn das Ministerium die Programmerstellung Nahmobilität den Bezirksregierungen rechtzeitig mitteilt, wird es an einer schnellen Entscheidung in den Regionalräten nicht scheitern.“ sagt Dietmar Bergmann (SPD-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Münster)

Hintergrund: Mit dem Förderprogramm Nahmobilität werden aus Landesmitteln Maßnahmen zum Rad- und Fußwegebau sowie Radschnellwege finanziert. Insgesamt umfasst das Programm ein Finanzvolumen von 16,1 Mio €. Die Entscheidung über die zu fördernden Maßnahmen im Münsterland lag bisher beim Regionalrat Münster.

Veröffentlicht am 04.05.2018

 

RegionalpolitikNoch immer keine Klarheit - SPD fordert weiter zweigleisigen Ausbau

Berlin/Münster. Bernhard Daldrup, SPD-MdB aus dem Münsterland hat erneut nachgehakt: Kommt der zweigeleisige Ausbau der Bahntrasse Münster-Lünen? Wann erfolgt die endgültige Aufnahme des Projekts in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans?

 

Zu Hintergrund:

Bei der Eröffnung des Münsteraner Hauptbahnhofes kündigte Staatssekretär Ferlemann (CDU) den Aufstieg  des geplanten Ausbaus der Bahnstrecke Münster - Dortmund bis Ende 2017 in den sogenannten „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes an. Die Westfälischen Nachrichten titelte:  "Sensation..." (24.6.) und jubiliert verständlicherweise  über diese gute Nachricht.

Die SPD witterte allerdings Wahlkampfgetöse, wandte sich mit insgesamt sechs Abgeordneten (27.6.)  an den Minister und fragte nach dem neuen Sachstand. Die sechs Abgeordneten betonen, dass sie seit Jahren für den zweigleisigen Ausbau kämpfen. Die Antwort kam allerdings erneut vom Staatssekretär (02.08): "Der zweigleisige Ausbau...wird derzeit geprüft" und weiter "Gleichwohl sollen die Bewertungen dieser Projekte noch im Jahr 2017 abgeschlossen werden. Im Bedarfsplan ist festgelegt, dass die Projekte des potenziellen Bedarfs bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit in den vordringlichen Bedarf aufsteigen.“  Außerdem war bei Ferlemann nur von "Begegnungsabschnitte zur Steigerung der Betriebsqualität" die Rede, vom zweigleisigen Ausbau hatte sich das CSU-geführte Ministerium offenbar schon verabschiedet.

 

Nach Gesprächen mit Detlef Ommen von der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster hakte Daldrup erneut beim Ministerium nach, denn auch der Regionalrat fordert seit Jahren parteiübergreifend den zweigleisigen Ausbau.  Doch die Antwort aus dem Verkehrsministerium ist ernüchternd. Erneut teilt Herr Staatssekretär Ferlemann mit, was Herr Staatssekretär Ferlemann in Münster gesagt haben soll und stellt am Ende fest: „Der betrieblich und wirtschaftlich optimale Zuschnitt dieser Begegnungsabschnitte wird derzeit in Abhängigkeit vom Zielfahrplan für den Deutschland-Takt ermittelt. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bewertung der Schienenprojekte des Potenziellen Bedarf bis zum 3. Quartal 2018 erfolgen soll.“

 

Die Antwort macht deutlich, dass es dem Staatssekretär bei der Eröffnung des Bahnhofes offenbar um nicht mehr  als um Wahlkampf ging.

Bernhard Daldrup:

„Für die SPD steht fest:  Wir wollen weiterhin den kompletten zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster-Lünen. Der zweigleisige Ausbau der Gesamtstrecke Münster - Lünen (-Dort­mund) ist wegen des großen Beitrags für das europäische Kernnetz  (Trans European Network-Transport) und wegen der hohen nationalen Relevanz zwingend notwendig. Insbesondere ist diese Strecke aber auch für den Betrieb des RRX auf der Strecke Dortmund – Münster von Bedeutung. Ebenso  besteht eine enorme wirtschaftliche Bedeutung durch den Güterverkehr zwischen Hamburg und dem Ruhrgebiet. Wir werden deshalb den Druck aufrechterhalten, erwarten allerdings auch eine klare Haltung der schwarz-gelben Landesregierung und ihre Unterstützung in Berlin.“

Veröffentlicht am 27.03.2018

 

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