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„Drei Finger der Hand weisen auf Laumann zurück“

Landespolitik


Bernhard Daldrup

Münsterland. Derselbe Karl-Josef Laumann, der in den WN von „brutalem Durchregieren zugunsten der SPD-regierten Städte“ beim Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetz spricht, will mit einer einstweiligen Anordnung gegen den Nachtragshaushalt beim Verfassungsgerichtshof die Auszahlung von zusätzlichen 300 Mio. Euro an die Kommunen in NRW verhindern.

„Drei Finger der Hand, mit der Laumann auf die rot-grüne Landesregierung zeigt, weisen auf ihn selbst zurück.“, so SPD-Münsterlandchef Bernhard Daldrup.

„Wo war Herr Laumann in den vergangenen fünf Jahren, als Schwarz-Gelb eine durch und durch kommunalfeindliche Politik betrieben hat?
Wo war sein Protest gegen die Streichung der Grunderwerbssteuerbeteiligung? Wo war seine Kritik als die Kommunen mit einem Extrabeitrag zur Sanierung des Landeshaushaltes herangezogen wurden? Genau diese Entscheidungen werden jetzt rückgängig gemacht und Herr Laumann klagt dagegen“, kritisiert Daldrup. „Er will die zusätzlichen 300 Millionen für die Kommunen verhindern.“

Die derzeit laufende Anpassung der statistischen Daten für das Gemeindefinanzierungsgesetz habe die alte Landesregierung ignoriert, trotz eines entsprechenden Urteils des Verfassungsgerichtshofes, so Daldrup.

Bestätigt fühlt sich er sich durch die Äußerungen des Oberbürgermeisters von Hamm, Hunstege-Petermann (CDU), gleichzeitig Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU. Er nennt die sogenannte „Grunddatenanpassung“ in den Westfälischen Nachrichten „gerecht“ (WN, Do. 30.12.2010), begrüßt die aktualisierte Berücksichtigung der Soziallasten und kritisiert die schwarz-gelbe Landesregierung für ihre früheren Versäumnisse.

Daldrup weist auch die Kritik Laumanns zurück, wonach die Berücksichtigung der Soziallasten viel stärker erfolge als erforderlich. Die Daten der Jahresrechnungsstatistik seien vom Landesbetrieb Information und Technik (IT.NRW) vorgelegt worden und hätten ein Volumen von 250 Millionen Euro ergeben. Tatsächlich würden hingegen „nur“ 130 Millionen Euro umgelegt.

Daldrup zeigte Verständnis für die Kritik vieler Kommunen im Münsterland und verweist darauf, dass es sich um die erste Proberechnung handelt. Man werde sich weiter für die Kommunen im Münsterland einsetzen. Andererseits macht er darauf aufmerksam, dass der „Finanzausgleich“ - wie der Namen bereits sagt – einen Ausgleich für schwächere Städte und Gemeinden darstelle und es vielen Gemeinden im Münsterland glücklicherweise besser gehe als in anderen Regionen.

 
 

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