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Keine Erdgasförderung ohne umfassende Sicherheit

Umwelt

SPD fordert Energie-Gutachten für das Münsterland
Die Möglichkeit zur Ausbeutung neuer Erdgasreserven verursacht gegenwärtig lebhafte Diskussionen in einigen Orten des Münsterlandes, so auch in Drensteinfurt. Seit Wochen wird dort weniger über die neuen Rohstoffreserven, sondern mehr über die Risiken der Förderung, insbesondere auf das Grundwasser debattiert. Initiativen der Grünen und der SPD führten zu einer Sondersitzung des Regionalrates im Regierungsbezirk Münster.

Dort erläuterten die Firma Exxon mobile, die Bezirksregierung Arnsberg als zuständiger Genehmigungsbehörde und ein Vertreter des geologischen Dienstes ausführlich das Vorhaben, Antragsverfahren und Rohstoffvorkommen. Unter großer Beteiligung der Bevölkerung diskutierten die Vertreter der SPD und der Grünen über das Vorhaben und brachten die Risiken der Förderung zur Sprache. Die Vertreter beider Fraktionen bezogen kritische Positionen zu den Verfahren und konfrontierten die Vertreter der Firma Exxon mit einem Störfall in einer niedersächsischen Gemeinde. Seitens der Umweltverbände wurden kritische Vertreter zu dem Vorhaben auf dem Podium vermisst. Am Ende der Diskussion stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Daldrup vier Forderungen an die weitere Vorgehensweise:
  • Solange das Bergrecht nicht novelliert ist – wie es seitens der Bezirksregierung Arnsberg über den Landtag angestrebt wird – darf es keine dauerhaften Genehmigungen zur Förderung des unkonventionellen Erdgases geben.
  • Auch bei den Probebohrungen wird von der Bezirksregierung Münster erwartet, alle Beteiligungsrechte, insbesondere als Träger öffentlicher Belange in Fragen des Wasserechtes, auszuschöpfen und gegenüber der Genehmigungsbehörde geltend zu machen.
  • Vor einer Genehmigung der Erdgasförderung sind die Ergebnisse der Untersuchungen der EU-Kommission zu den ökologischen Auswirkungen der Erdgasförderung einzubeziehen.
  • Immer wieder muss sich der Regionalrat mit der Frage der räumlichen und regionalwirtschaftlichen sowie ökologischen Folgen der Entwicklung regenerativer und „klassischer“ Energieträger befassen. Deshalb fordert die SPD von der Bezirksregierung, ein Gutachten über die Potentiale erneuerbarer Energien im Regierungsbezirk Münster in Auftrag zu geben. Darin soll geklärt werden, welche Nutzungsstrategien aus den Potentialen abzuleiten sind und wie diese umweltverträglich und sozialverträglich umgesetzt werden können. Die Bezirksregierung wird beauftragt, die Mittel zur Vergabe des Gutachtens beim Wirtschaftsministerium zu beantragen.
 
 

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