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Mindestlohn entlastet kommunale Haushalte

Bundespolitik

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Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagfraktion und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster, erklärt:

Der Subventionierung von Dumpinglöhnen auf Kosten des Steuerzahlers wird mit dem Mindestlohn endlich ein Riegel vorgeschoben. Der Mindestlohn hilft deshalb nicht nur Geringverdienern, sondern er entlastet kommunale Haushalte erheblich. So schafft er den mehr Spielraum für dringend erforderliche Investitionen der Kommunen in Bildung und Infrastruktur in ganz Deutschland. Exemplarisch verdeutlichen dies Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Nordrhein-Westfalen.

 

Danach müssen rund 850 Millionen Euro jährlich von Land und Bund aufgebracht werden, um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit Hartz- IV- Leistungen aufzustocken. Dies wird sich mit der Einführung des Mindestlohnes ändern. Im Sommer 2013 erhielten 115.000 Beschäftigte in Nordrhein- Westfalen, die allein von ihrem Arbeitseinkommen nicht leben konnten, ergänzende Hartz IV- Leistungen. Darüber hinaus bezogen rund 127.000 Minijobber in NRW Mietkostenzuschüsse ihrer Kommunen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund verweist auf die Mietkosten, die größtenteils von den Kommunen bezahlt werden müssen und derzeit in NRW etwa 500 Millionen Euro pro Jahr betragen.

Der Mindestlohn hilft ab 2015 klammen Kommunen im ganzen Bundesgebiet und trägt zur Entlastung der Kommunen von einer sozialpolitischen Aufgabe bei, die von ihnen allein kaum zu bewältigen ist. Oberhausen zahlt jährlich rund 6,5 Millionen Euro an Wohnkosten, Gelsenkirchen fast 10 Millionen. Städte mit hoher Arbeitslosigkeit oder hohen Mieten sind besonders betroffen: Köln mit 42 Mio. €, Dortmund mit 24 Mio. € und Düsseldorf mit 23 Mio. € jährlich.

Dass die öffentliche Hand ein Gewinner des Mindestlohn ist, wird auch durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg unterstrichen. Zum einen wird der Staat durch den Mindestlohn weniger für Hartz IV ausgeben müssen, zum anderen erzielt er Mehreinnahmen durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Die Kommunen werden so spürbar und dauerhaft entlastet. Sie gewinnen damit finanziellen Spielraum für dringend erforderliche Investitionen in ihre Infrastruktur – wie Schulen, Kitas oder Straßen. Damit können Städte und Gemeinden ihre originären Aufgaben besser wahrnehmen und müssen nicht weiter Lohndumping subventioniern.

 
 

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