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Landesregierung schränkt Mitbestimmungsrechte der Regionalräte ein

Regionalpolitik

In einem Erlass vom 15.12.2017 wies der NRW Verkehrsminister Hendrik Wüst die Bezirksregierungen an, die Maßnahmen aus dem Förderprogramm Nahmobilität den  Regionalräten nicht mehr zur Zustimmung vorzulegen. Damit schränkt die Landesregierung die Mitbestimmungsrechte der Regionalräte ein. Der Regionalrat Münster wandte sich daher in einem Schreiben an den Minister Wüst und forderte ihn auf, die Regionalräte auch weiterhin in die Entscheidung über die Maßnahmen im Förderprogramm Nahmobilität einzubinden. Der Minister erklärte daraufhin nun, dass dieser Schritt nötig sei, da es sonst zu enormen zeitlichen Verzögerungen einzelner Projekt aus diesem Förderbereich käme.

„Die Mitbestimmung gewählter Gremien zu umgehen, ist aus unserer Sicht ein Verstoß gegen demokratische Prinzipien. Stattdessen sollte der Minister Wüst sich fragen, wie das Verkehrsministerium NRW selbst dazu beitragen kann Verzögerungen bei der Realisierung von Maßnahmen zu verhindern. Wenn das Ministerium die Programmerstellung Nahmobilität den Bezirksregierungen rechtzeitig mitteilt, wird es an einer schnellen Entscheidung in den Regionalräten nicht scheitern.“ sagt Dietmar Bergmann (SPD-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Münster)

Hintergrund: Mit dem Förderprogramm Nahmobilität werden aus Landesmitteln Maßnahmen zum Rad- und Fußwegebau sowie Radschnellwege finanziert. Insgesamt umfasst das Programm ein Finanzvolumen von 16,1 Mio €. Die Entscheidung über die zu fördernden Maßnahmen im Münsterland lag bisher beim Regionalrat Münster.

 
 

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