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Noch immer keine Klarheit - SPD fordert weiter zweigleisigen Ausbau

Regionalpolitik

Berlin/Münster. Bernhard Daldrup, SPD-MdB aus dem Münsterland hat erneut nachgehakt: Kommt der zweigeleisige Ausbau der Bahntrasse Münster-Lünen? Wann erfolgt die endgültige Aufnahme des Projekts in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans?

 

Zu Hintergrund:

Bei der Eröffnung des Münsteraner Hauptbahnhofes kündigte Staatssekretär Ferlemann (CDU) den Aufstieg  des geplanten Ausbaus der Bahnstrecke Münster - Dortmund bis Ende 2017 in den sogenannten „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes an. Die Westfälischen Nachrichten titelte:  "Sensation..." (24.6.) und jubiliert verständlicherweise  über diese gute Nachricht.

Die SPD witterte allerdings Wahlkampfgetöse, wandte sich mit insgesamt sechs Abgeordneten (27.6.)  an den Minister und fragte nach dem neuen Sachstand. Die sechs Abgeordneten betonen, dass sie seit Jahren für den zweigleisigen Ausbau kämpfen. Die Antwort kam allerdings erneut vom Staatssekretär (02.08): "Der zweigleisige Ausbau...wird derzeit geprüft" und weiter "Gleichwohl sollen die Bewertungen dieser Projekte noch im Jahr 2017 abgeschlossen werden. Im Bedarfsplan ist festgelegt, dass die Projekte des potenziellen Bedarfs bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit in den vordringlichen Bedarf aufsteigen.“  Außerdem war bei Ferlemann nur von "Begegnungsabschnitte zur Steigerung der Betriebsqualität" die Rede, vom zweigleisigen Ausbau hatte sich das CSU-geführte Ministerium offenbar schon verabschiedet.

 

Nach Gesprächen mit Detlef Ommen von der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster hakte Daldrup erneut beim Ministerium nach, denn auch der Regionalrat fordert seit Jahren parteiübergreifend den zweigleisigen Ausbau.  Doch die Antwort aus dem Verkehrsministerium ist ernüchternd. Erneut teilt Herr Staatssekretär Ferlemann mit, was Herr Staatssekretär Ferlemann in Münster gesagt haben soll und stellt am Ende fest: „Der betrieblich und wirtschaftlich optimale Zuschnitt dieser Begegnungsabschnitte wird derzeit in Abhängigkeit vom Zielfahrplan für den Deutschland-Takt ermittelt. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bewertung der Schienenprojekte des Potenziellen Bedarf bis zum 3. Quartal 2018 erfolgen soll.“

 

Die Antwort macht deutlich, dass es dem Staatssekretär bei der Eröffnung des Bahnhofes offenbar um nicht mehr  als um Wahlkampf ging.

Bernhard Daldrup:

„Für die SPD steht fest:  Wir wollen weiterhin den kompletten zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster-Lünen. Der zweigleisige Ausbau der Gesamtstrecke Münster - Lünen (-Dort­mund) ist wegen des großen Beitrags für das europäische Kernnetz  (Trans European Network-Transport) und wegen der hohen nationalen Relevanz zwingend notwendig. Insbesondere ist diese Strecke aber auch für den Betrieb des RRX auf der Strecke Dortmund – Münster von Bedeutung. Ebenso  besteht eine enorme wirtschaftliche Bedeutung durch den Güterverkehr zwischen Hamburg und dem Ruhrgebiet. Wir werden deshalb den Druck aufrechterhalten, erwarten allerdings auch eine klare Haltung der schwarz-gelben Landesregierung und ihre Unterstützung in Berlin.“

 
 

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