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SPD: Steuersenkungen gefährden kommunale Infrastruktur

Bundespolitik

Koch

Beschluss des Bundeskabinetts, ab 2013 die Steuern senken zu wollen, stößt auf breite Ablehnung, insbesondere auch in der kommunalen Familie. "Steuersenkungen gefährden den Ausbau und den Erhalt der kommunalen Infrastruktur", betont Karsten Koch, Vorsitzender des SGK-Kreisverbandes Warendorf.

Koch: "Wir brauchen eine Stärkung der kommunalen Einnahmebasis, um noch mehr in die Bildungsinfrastruktur investieren, weitere Kinderbetreuungsplätze bauen und unsere vielfältigen Leistungen qualitätsvoll sichern zu können. Daher halten wir an unseren Forderungen fest: Keine Steuersenkungen zu Lasten der Länder und Kommunen, Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und weitere Entlastung von Sozialausgaben."

Auch SPD-Münster kritisiert Steuersenkungsplänen der Bundesregierung

„Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen würden Münster ein Millionenloch in den städtischen Haushalt reißen“, kritisiert der SPD-Vorsitzende Dr. Michael Jung. „Wir haben da in den vergangenen Jahren schon Erfahrungen gemacht: eine Milliarde Steuerentlastung bedeutet eine Belastung von einer Million im Münsteraner Haushalt“, erklärte der Münsteraner SPD-Vorsitzende Jung und bezog sich dabei auf das erste „Steuerentlastungsgesetz“ aus dem Jahr 2009. Jung geht davon aus, dass für Münster jedes Jahr zwischen sieben und neun Millionen Euro in der Kasse fehlen, wenn man die Pläne der Regierungskoalition in Berlin zu Grunde legen würde. Eigentlich ein Fall für die Bundespolitik, aber der SPD- Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer kritisiert zusammen mit Michael Jung die örtlichen Vertreter von Schwarz-Gelb. Jung und Strässer sehen CDU und FDP auch in Münster in der Pflicht: „Was wir nicht mehr hören wollen, ist dann von CDU und FDP in Münster, dass dann eben alle den Gürtel enger schnallen sollen, nur weil mit diesen absurden Steuergeschenken ein Rettungsschirm für die strauchelnde FDP aufgemacht werden soll.“ „Die Steuergeschenke sind doch nur als Rettungsschirm für die strauchelnde FDP gedacht.“ Jung und Strässer forderten Oberbürgermeister Lewe auf, konsequent zu sein und nun zusammen mit den Münsterland-Gemeinden genauso gegen die schwarz-gelben Steuerpläne vorzugehen, wie er es gemacht habe, als es um Mindereinnahmen beim Gemeindefinanzierungsgesetz gegangen sei.

Gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung haben sich in den letzten Tagen auch der SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion, die Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister der Millionenstädte und Stadtstaaten sowie viele CDU-Ministerpräsidenten ausgesprochen.

 
 

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