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LandespolitikLandesregierung steht zu ihrem Wort und setzt sich für weitere Hilfen für von Unwetterschäden betroffene Kommunen ein

Nordrhein-Westfalen wurde in den vergangenen Wochen von zwei sehr schweren Unwettern heimgesucht: im Juni durch das Sturmtief „Ela“ in der Region um Düsseldorf sowie im Ruhrgebiet und Ende Juli durch einen Starkregen in der Region um Münster. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans bittet deshalb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble um finanzielle Mittel aus dem Fluthilfefonds von Bund und Ländern. Dazu muss aber die Zweckbindung des Fonds erweitert werden. „Umso wichtiger ist die Initiative des NRW-Finanzministers“, kommentiert Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.

 

Veröffentlicht am 11.08.2014

 

LandespolitikMichael Hübner: Spürbare Entlastung der Kommunen in NRW durch den Bund–Beharrlichkeit der Landesregierung zahlt sich aus

Michael Hübner

Im vergangenen Herbst wurde auf Bundesebene im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro vereinbart, welche den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugute kommen soll. Die Ausgestaltung  dieser Soforthilfen wurde nunmehr konkretisiert. Demnach sollen allein die nordrhein-westfälischen Kommunen ab dem 01. Januar 2015 um jährlich rund 250 Millionen Euro entlastet werden. Dieser Betrag soll jeweils zur Hälfte über einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft sowie über einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer finanziert werden.

Veröffentlicht am 16.07.2014

 

LandespolitikKommunen in NRW erhalten 2015 Rekordsummen vom Land

Ralf Jäger

Kommunalminister Jäger: Zuweisungen steigen voraussichtlich auf 9,6 Milliarden Euro - Vorschläge aus FiFo-Gutachten werden umgesetzt

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die Landesregierung hat in der vergangenen Kabinettsitzung die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 beschlossen. Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land. Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 148 Millionen Euro (1,5 Prozent) auf 9,6 Milliarden Euro. „Wir bleiben verlässlicher Partner der Kommunen in NRW und unterstützen sie nach Kräften“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die Landesregierung setzt mit dem GFG 2015 auch das sogenannte FiFo-Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs um.

Veröffentlicht am 08.07.2014

 

LandespolitikVerbot von Fracking in NRW

In Deutschland und speziell in NRW wird es in absehbarer Zeit kein Fracking im Schiefer- und Kohleflözgas geben. Dies stellen das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium in einem gemeinsamen Eckpunktepapier klar. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.

Veröffentlicht am 07.07.2014

 

LandespolitikJosef Neumann:„Aufbruch in ein inklusives NRW: Sechs Jahre UN-Behindertenrechtskonvention“

Behinderte und nichtbehinderte Menschen sollen gleich behandelt werden. So steht es in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die vor sechs Jahren in Deutschland in Kraft trat. „Dieses Menschenrecht in den Alltag umzusetzen, ist Aufgabe unserer Landespolitik. Dafür wurde am 3. Mai 2008 ein wichtiger Meilenstein gelegt“, sagt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im NRW-Landtag.

Veröffentlicht am 05.05.2014

 

SPD Nachrichten

 

EU-Regionalpolitik - Inforegio

 Inforegio - Newsroom
Today, the European Commission has approved the modification of two Cohesion policy Operational Programmes, in the Italian regions Umbria and Campania. The modifications make it easier to use EU funds ......

Regions of Europe are partnering up with us to run a series of regional campaigns with an ultra-local flavour and with a smile! In 2020, this communication campaign will showcase new ......


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