SPD Regionalrat Münster

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RegionalpolitikVerträge müssen eingehalten werden, auch von der Eurobahn!

Nach der Übernahme des Betriebes des Teutoburger Wald Eisenbahnnetzes durch die Eurobahn kommt es gehäuft zu Zugausfällen und zum Einsatz von Kurzzügen, obwohl Doppelzüge bestellt wurden. "Der gegenwärtige Zustand ist untragbar. Die Qualität der Beförderung muss stimmen. Nur dann können die Menschen im Münsterland den ÖPNV nutzen, um so das Klima zu schützen und die Verkehrsbelastung auf den Straßen zu reduzieren. Die Eurobahn muss ihre Verträge uneingeschränkt erfüllen, " sagt Detlef Ommen, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster.

Die SPD-Fraktion im Regionalrat Münster fordert die Eurobahn deshalb dazu auf:

- unverzüglich funktionierende und zuverlässige Züge einzusetzen und genügend qualifiziertes Personal einzustellen, damit Zugausfälle in Zukunft vermieden werden können

- Barrierefreiheit an allen Haltepunkten und in allen Zügen zu gewährleisten

- zeitnahe und zuverlässige Information der Fahrgäste über Zugverspätungen und Ausfälle und Organisation eines ausreichenden Ersatzverkehrs.

"Wir erwarten von ZVM und NWL das Ausschöpfen sämtlicher rechtlicher Möglichkeiten bis hin zur Prüfung der Kündigung der Verträge mit der Eurobahn. Unsere Geduld ist zu Ende. Des Weiteren erwarten wir von ZVM und NWL die Durchführung einer regelmäßigen Kundenbefragung, um mit den dadurch gewonnenen Erkenntnissen Maßnahmen zur Verbesserung des Service für die Fahrgäste zu organisieren", so Detlef Ommen.

Veröffentlicht am 02.02.2018

 

RegionalpolitikSPD im Regionalrat Münster kritisiert den Masterplan Verkehr des Landesverkehrsministers

Der vom Landesverkehrsminister Wüst (CDU) unlängst vorgestellte "Masterplan Verkehr" ist für die SPD sehr enttäuschend. Der Masterplan enthält lediglich Straßenbauprojekte; die insbesondere im Münsterland für die Verkehrsinfrastruktur dringend erforderlichen Schienenprojekte werden nicht einmal erwähnt. "Dieser Plan der Landesregierung bedeutet eine Bankrotterklärung für die Mobilität und den ÖPNV im ländlichen Raum" erklärt dazu Detlef Ommen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Regionalrat.

 

Für die SPD im Münsterland sind u.a. der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster - Lünen, die Reaktivierungen der WLE  von Münster über Sendenhorst nach Neubeckum und der Tecklenburger Nordbahn von Recke nach Osnabrück sowie die Elektrifizierung der Strecke von Münster über Gronau bis in die Niederlande unverzichtbare Bausteine für die Mobilität der Zukunft.

Veröffentlicht am 12.01.2018

 

RegionalpolitikMehr als den eigenen Kirchturm im Kopf!

Zum Antrittsbesuch trafen sich der wiedergewählte Landtagsabgeordnete für den Kreis Coesfeld André Stinka und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster Dietmar Bergmann. „Die Zukunftsaufgaben im Münsterland können wir nur im Schulterschluss mit allen Akteuren in der Region lösen. Auch wenn die Bedürfnisse in der Stadt Münster und dem Umland unterschiedlich sind, müssen Fragen wie etwa zur Zukunft des Wohnens oder der Mobilität gemeinsam diskutiert werden“ erklären die beiden einstimmig.

Im Bereich des öffentlichen bzw. preisgünstigen Wohnungsbaus werden in vielen Kommunen des Münsterlandes zurzeit neue Modelle diskutiert. Hier lohnt sich ein verstärkter Austausch von Erfahrungen in der Region, um von einander zu Lernen. So befindet sich z. B. die Gemeinde Nordkirchen in einem Versuch preisgünstigen Wohnungsbau genossenschaftlich zu organisieren und auf diese Weise neuen Wohnraum zu schaffen. „Auch gegenüber dem Land und dem Bund sollten wir als Münsterlandkommunen gemeinsam auftreten, um bessere Förderbedingungen für unsere ländlich geprägte Region erreichen zu können.“ fordert Dietmar Bergmann.

Damit das Münsterland in Düsseldorf in Zukunft gegenüber den gut aufgestellten Metropolregionen am Rhein und an der Ruhr noch Gehör findet ist eine intensive Zusammenarbeit der drei westfälischen Teilregionen für die Zukunft offenkundig unabdingbar. „Wir begrüßen daher ausdrücklich den kürzlich vom Landesdirektor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Matthias Löb eingebrachten Vorschlag zur Zukunft Westfalens und sind bereit gemeinsam diese wichtige Zukunftsdebatte zu führen und Westfalen neu und gut aufzustellen.“ betont André Stinka.

Veröffentlicht am 22.11.2017

 

RegionalpolitikAndré Stinka und Dietmar Bergmann erneuern Forderung nach einem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster – Lünen

Die Zusage des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann, den teilweisen Ausbau der Bahnstrecke Münster – Lünen noch in diesem Jahr in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes zu heben, begrüßen der SPD-Landtagsabgeordnete im Kreis Coesfeld André Stinka und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster Dietmar Bergmann ausdrücklich. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Region, sind sich beide einig.

Nicht vergessen werden darf aus ihrer Sicht jedoch, dass nur ein zweigleisiger Ausbau der kompletten Strecke die Anbindung des Münsterlandes an das Ruhrgebiet gewährleistet. Darüber waren sich in der Vergangenheit alle Parteien im Münsterland einig. So sprach sich der Regionalrat Münster in der Vergangenheit wiederholt einstimmig für einen zweigleisigen Ausbau der gesamten Strecke aus. Zuletzt geschah dies in der Sitzung vom 19.09.2016. Bedingt durch den Wahlkampf hat die CDU im Münsterland diese Beschlüsse offenbar vergessen und scheint sich mit diesem Teilerfolg zufrieden zu geben. Die beiden SPD Vertreter hingegen appellieren an die CDU, sich nicht auszuruhen, sondern auch weiterhin gemeinsam für das Ziel des kompletten Ausbaus zu kämpfen.

„Damit der RRX in Zukunft wie geplant störungsfrei auf dieser Strecke fahren kann, benötigen wir den kompletten Ausbau der Strecke Münster – Lünen. Wir erwarten außerdem vom Bundesverkehrsministerium Gespräche mit der Deutschen Bahn zu führen, mit dem Ziel diese Strecke stärker in das Fernverkehrsnetz einzubinden. Auf dieser Grundlage wäre nicht nur die Wirtschaftlichkeit eines vollständigen zweigleisigen Ausbaus darstellbar, sondern es wäre auch ein enormer Gewinn für die gesamte Region, welche zurzeit weitgehend vom Fernstreckennetz der Deutschen Bahn abgekoppelt ist.“ erklären André Stinka und Dietmar Bergmann.

Veröffentlicht am 06.09.2017

 

RegionalpolitikSPD und Gewerkschaften im Münsterland im konstruktiven Austausch

Auf Einladung der SPD im Münsterland trafen heute (21.08.2017) Vertreter von SPD und Gewerkschaften aus dem Münsterland im Gewerkschaftshaus Münster zusammen.

 

Welche Erwartungen haben Gewerkschaften, welche Pläne Sozialdemokraten wenn es um den Arbeitsmarkt in einer prosperierenden Arbeitsmarktregion wie dem Münsterland geht?

 

Viele Überschneidungen stellen die Abgeordneten Bernhard Daldrup und Ulrich Hampel fest, besonders in den Vordergrund stellen sie dabei den Schutz vor prekären Beschäftigungsverhältnissen. Dass es sie gibt, belegen Volker Nicolai-Koß (DGB) und Bernd Bajohr (verdi): "Der Wegfall von 1,9 Mio., Vollzeitarbeitsplätzen und der Anstieg von 3,6 Mio. Teilzeitarbeitsverhältnissen sind dafür ein Beleg."  Die "sachgrundlose Befristung" von Beschäftigungsverhältnissen müsse abgeschafft werden, damit Planungssicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestehe, darin sind sich alle einig. Auch sei ein gesetzlich verankertes Rückkehrrecht in eine Vollzeitbeschäftigung notwendig. "Gerade in unserer Region gibt es viele Teilzeitbeschäftigte, denen ein Rückkehrrecht helfen würde", betont Robert von Olberg, SPD-Kandidat in Münster.

 

Weiter stimmten alle Beteiligten der Forderung zu, Bildung, Ausbildung und Studium gebührenfrei zu machen. "Angesichts der Bedeutung, die die Bildung für die Zukunft unserer Gesellschaft hat, ist dies weitaus wirksamer als Steuererleichterungen, von denen vor allem Besserverdienende profitieren", so Christoph Strässer. Gebührenfreiheit sichere den gleichen Zugang zu Bildung und bedeute mehr Chancengleichheit. Durch eine gebührenfreie Meisterausbildung würden handwerkliche Berufe zudem eine gesellschaftliche Aufwertung erfahren. Auch die Ausbildungsvergütung, Aufwertung sozialer Berufe im Berufsbildungsgesetz und das Azubi-Ticket seien wichtige Bausteine, um vor allem jungen Arbeitnehmerrinnen und Auszubildenden eine bessere Perspektive zu bieten. Felix Eggersglüß, Jugendsekretär des DGB brachte diese Aspekte in die Debatte.

 

Beim Thema Rente gab es ebenfalls eine hohe Übereinstimmung zwischen den Gewerkschaften und der SPD. Auch wenn das Rentenkonzept von Gewerkschaften und SPD nicht deckungsgleich sei, gäbe es große Schnittmengen. "Ein absinken des Rentenniveaus auf 43%, Arbeit bis 70, dieses Modell der CDU ist für Gewerkschaften nicht akzeptabel", so Nicolai-Voß. Das Rentenniveau dürfe nicht weiter absinken und das Renteneintrittsalter nicht steigen.

 

„Die Gewerkschaften sind die natürlichen Bündnispartner der Sozialdemokratie. Immer wenn die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften gekämpft hat konnten wir erhebliche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielen. Darauf wollen wir aufbauen und weiterhin gemeinsam für gute Arbeit und gerechte Löhne kämpfen!“ sagt Bernhard Daldrup MdB, Vorsitzender SPD-Münsterlandausschuss.

 

Foto (von links): Ulrich Thoden, Carsten Peters (GEW), Annette Watermann-Krass MdL, Felix Eggersglüß (DGB), Bernhard Daldrup MdB, Volker Nicolai-Koß (DGB), Ulrich Hampel MdB, Robert von Olberg, André Stinka MdL, Peter Ihme (DGB Rechtsschutz GmbH), Ulrike Reifig, Christoph Strässer MdB

Veröffentlicht am 21.08.2017

 

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A high-level mission of the Commission’s Directorate-General for Regional and Urban Policy will be deployed to Italy on 16-17 July in the context of the use of the EU Solidarity Fund. Mandated ......

From 16 to 19 July, Commissioner for Regional policy Corina Cre?u is in China. Monday in Beijing, the Commissioner will participate in the annual EU-China High Level Regional Policy ......


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